Von Dr. Joachim von Schorlemer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender bei ING Deutschland (u.a. zust\u00e4ndig f\u00fcr Wholesale Banking und Chief Economist)<\/p>\n\n\n\n
Anmerkung: In leicht abgewandelter Form erschienen bei F.A.Z.net am 5.5.2021<\/p>\n\n\n\n
Es ist keine leichte Lekt\u00fcre. Wer sich den am 12. April ver\u00f6ffentlichten und \u00fcber 100 Seiten starken Bericht von Europol zur organisierten Kriminalit\u00e4t in Europa durchliest, sp\u00fcrt den Handlungsbedarf auf vielen Feldern. Eines dieser Felder ist die Geldw\u00e4sche, also das Eingliedern von Geldern, die durch kriminelle Aktivit\u00e4ten erzielt wurden, in den Finanzkreislauf. So stellt Europol fest, dass Geldw\u00e4sche eine essentielle Komponente der kriminellen Operationen der organisierten Kriminalit\u00e4t ist. Rund um das Thema Geldw\u00e4sche hat sich eine eigene Serviceindustrie entwickelt. Laut Europol haben Geldw\u00e4scher ein paralleles Finanzsystem etabliert. Ausma\u00df und Komplexit\u00e4t, so Europol, seien bislang untersch\u00e4tzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Bedrohung gilt es zu begegnen. So gibt es auf nationaler, wie auch auf EU-Ebene, schon viele Regulierungen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche. Banken sind mittels einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen angehalten, die Kundenbeziehung zu \u00fcberwachen und diese bei verd\u00e4chtigen Transaktionen zu analysieren und gegebenenfalls an die entsprechende Beh\u00f6rde zu melden. Aber reicht das, um den immer raffinierteren Methoden der Geldw\u00e4scher zu begegnen?<\/p>\n\n\n\n
Jede Bank f\u00fcr sich betrachtet ist wie ein Silo \u2013 pr\u00fcft f\u00fcr sich die Identit\u00e4tsdaten auf Echtheit und f\u00fchrt ein Transaktionsmonitoring durch. Ein systemunterst\u00fctzter Austausch von Informationen untereinander ist nicht vorgesehen. Aus guten Gr\u00fcnden sind die Daten aller Kunden ein sch\u00fctzenswertes und wichtiges Gut. Aber somit ist es nahezu unm\u00f6glich, Muster herauszusch\u00e4len, die komplexe Geldw\u00e4sche-Transaktionen hinterlassen, die \u00fcber eine Anzahl an Finanzinstituten gesteuert werden, und gleichzeitig Verbraucher vor dem Missbrauch ihrer Daten zu sch\u00fctzen. Dies kann nur gelingen, wenn man auch den \u00dcberblick \u00fcber die Transaktionen von Zahlungen und Identit\u00e4ten einer Vielzahl von Banken h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Sich genau diesen \u00dcberblick zu verschaffen und verd\u00e4chtige Zahlungsmuster herauszufiltern, hat sich eine Gruppe von Banken in den Niederlanden, unterst\u00fctzt durch die niederl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden, zur Aufgabe gemacht. Ende 2018 haben f\u00fcnf Banken eine Machbarkeitsstudie zu der Frage erstellt, ob es m\u00f6glich ist, Zahlungs-Transaktionsdaten von verschiedenen Banken so zu aggregieren, dass verd\u00e4chtige Muster erkannt werden k\u00f6nnen und trotzdem der Datenschutz f\u00fcr die kundenbezogenen Daten zu einhundert Prozent gew\u00e4hrleistet bleibt. Im Jahr 2019 ist das Projekt gestartet und im Juli 2020 wurde die TMNL BV (Transaction Monitoring Netherlands) als eigenes Unternehmen gestartet.<\/p>\n\n\n\n
Im Kern geht es darum, dass die personenbezogenen Daten und Zahlungs-Transaktionen auf der Ebene der einzelnen Bank pseudonymisiert werden, um dann auf der Ebene der TMNL aus allen eingereichten Daten die Muster f\u00fcr Geldw\u00e4sche zu finden. Die TMNL weist dann die betroffenen Banken darauf hin, dass hier Verdachtsmomente vorliegen. Diese k\u00f6nnen dann auf ihrer Ebene den Pseudonymen wieder die Klardaten zuweisen und gegebenenfalls Aktionen einleiten oder den Verdacht melden. Heute k\u00f6nnen wir bereits sagen, dass dieses Vorgehen funktioniert. Die ersten positiven Resultate sind vorzeigbar.<\/p>\n\n\n\n
Damit ist TMNL ein gutes Beispiel eines Public Private Partnership (PPP), das demonstriert, dass die besten Ergebnisse erzielt werden, wenn Finanzinstitute und Regulatoren auf Augenh\u00f6he miteinander arbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Auch in Deutschland gibt es inzwischen eine Vielzahl von Bem\u00fchungen, die digitalen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzugehen. Im so genannten 9-Punkte-Plan f\u00fcr ein digitales Deutschland hat Bundes-CIO Dr. Markus Richter die Schwerpunkte des Bundes aufgez\u00e4hlt. Bei den Zielen \u201eCyber-Sicherheitsarchitektur Deutschlands st\u00e4rken\u201c und \u201eElektronische Identit\u00e4ten st\u00e4rken\u201c gibt es weitere Beispiele eines Public Private Partnership, wie das German Competence Center against Cyber Crime e. V. (G4C) und IDunion. G4C ist als operativ t\u00e4tiger Verein Austauschplattform zur Pr\u00e4vention gegen Cyberkriminalit\u00e4t von Mitgliedern aus der Privatwirtschaft sowie dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Kooperationspartnern. IDunion ist ein Konsortium mit 40 Partnern aus Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und Wirtschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ein Identit\u00e4ts\u00f6kosystem zum Austausch von elektronischen Identit\u00e4ten zu entwickeln. Ein solches Identit\u00e4ts\u00f6kosystem kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Geldw\u00e4sche schon von Beginn an zu erkennen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor dem Missbrauch ihrer Daten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig erscheint uns auch Punkt 6 \u201eeGovernment-Einheit als Digital Innovation & Transformation Hub der Bundesverwaltung etablieren\u201c. Im Kern geht es hier darum, die digitale Kompetenz der Verwaltung an sich zu st\u00e4rken und beispielsweise Erfahrungen mit agilen und innovativen Arbeitsweisen in der Bundesverwaltung zu verbreiten. Hier k\u00f6nnen die Erfahrungen aus der Privatwirtschaft wertvolle Impulse f\u00fcr die entsprechenden Beh\u00f6rden liefern.<\/p>\n\n\n\n
Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, wurde beispielsweise erst j\u00fcngst in einem Gutachten zur Reorganisation der BaFin festgestellt. Der Bericht, der im Zusammenhang mit den Vorf\u00e4llen rund um Wirecard erstellt worden ist, empfiehlt eine St\u00e4rkung des digitalen Know-how in den Gesch\u00e4fts- und Aufsichtsbereichen. Die Pr\u00fcfer schreiben, dass vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Finanzmarktes und seiner Akteure die Frage gestellt werden muss, ob das in der BaFin vorhandene digitale Know-how und dessen Anwendung im Aufsichts- und Pr\u00fcfungshandeln heute und auch in Zukunft noch ausreichend ist, um mit der dynamischen Marktentwicklung noch mithalten zu k\u00f6nnen. Ziel m\u00fcsse die Schaffung einer st\u00e4rker datengetriebenen Finanzmarktaufsicht sein, die ihre T\u00e4tigkeit mit Hilfe eines \u201edigitalen Aufseher-Cockpits\u201c aus\u00fcbe. Positive Beispiele in Bezug auf die Digitalisierung sehen die Pr\u00fcfer in den Joint Supervisory Teams der EZB, in der amerikanischen SEC und der Monetary Authority of Singapore, die bereits jetzt \u00fcber KI-Ans\u00e4tze Aufsichtsobjekte mit erh\u00f6htem Fehlverhaltensrisiko identifiziert und somit betr\u00fcgerisches Verhalten und Geldw\u00e4scheverdachtsf\u00e4lle herausfiltert.<\/p>\n\n\n\n
Um mit der ungeheuren weltweiten Dynamik der Digitalisierung und der zunehmenden Komplexit\u00e4t von Gesch\u00e4ftsprozessen und Produkten mithalten zu k\u00f6nnen, sollten Gesetzgeber und Regulierer die Erfahrungen der beaufsichtigten Finanzinstitute mit einbeziehen. Voneinander lernen und miteinander gestalten erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit, Erfolge in der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung zu erzielen. Die Etablierung von TMNL ist ein gutes Beispiel f\u00fcr diesen Ansatz. Es gibt eine Vielzahl von erfolgversprechenden Ma\u00dfnahmen. So hat sich die Europ\u00e4ische Union mit ihrem Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung (AML\/CFT) vom Mai 2020 ambitionierte Ziele gesetzt. Wenn Europa nun den Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t verst\u00e4rken will, w\u00e4re Frankfurt ein idealer Standort f\u00fcr die von der EU-Kommission geplante europ\u00e4ische Anti-Geldw\u00e4sche-Beh\u00f6rde. Dar\u00fcber hinaus hat Deutschland derzeit den Vorsitz in der Financial Action Task Force (FATF) inne, der rund 90 L\u00e4nder angeschlossen sind, und kann hier wichtige Impulse geben.<\/p>\n\n\n\n
Alle Akteure, Beh\u00f6rden wie Finanzinstitute, sollten den Schwung nutzen und mit einer Zusammenarbeit die Grundlagen f\u00fcr eine erfolgreiche Aufsichtspraxis legen. Zum Wohle der Finanzmarktstabilit\u00e4t, der Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas und der Erreichung der Ziele, welche die Bundesrepublik im Rahmen ihrer FATF-Mitgliedschaft zu erf\u00fcllen hat.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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